Schulgesetznovelle im Kultusausschuss: 13., 16. und 17. März 2015

Beiträge dazu vom

• Verband der Elternräte Niedersachsens -> Download
  
• Landeselternrat LER -> Download

Schulgesetznovelle

Achtung: Aktualisierte Synopse zur Schulgesetznovelle Niedersachsen mit Stand Februar 2015 verfügbar (Gegenüberstellung bislang gültiges Schulgesetz und geplante Änderungen)

-> Download

Online-Petition gegen das neue Schulgesetz

Liebe Elternvertreter,

als weitere Maßnahme im Kampf gegen das neue Schulgesetz haben wir jetzt eine online-Petition gestartet. Um diese Aktion auf eine breite Basis zu stellen, haben wir unsere Kräfte gegen das Schulgesetz gebündelt und arbeiten hier nicht nur in bewährter Form mit dem Philologenverband Niedersachsens zusammen, sondern auch mit Frau Radtke als Elternvertreterin der Förderschule Lernen.

Sie haben sicherlich verfolgt, dass gerade auch die Abschaffung der Förderschulen bei Eltern und in der Bevölkerung auf massiven Widerstand trifft. Dies hat sich eindrucksvoll bei einer Petition für den Erhalt der Förderschule Sprache gezeigt, die mit dem neuen Schulgesetz abgeschafft werden sollte: 60.000 Unterschriften unter diese Petition haben so viel Druck aufgebaut, dass die Ministerin sich jetzt diesem Votum gebeugt und der Förderschule Sprache eine „unbefristete Bestandsgarantie“ gegeben hat. Die Förderschule Lernen und alle anderen Förderschulformen sollen aber weiterhin abgeschafft werden, obwohl es auch hiergegen massive Proteste gibt. Frau Radtke hat bereits in einer Petition über 10.000 Unterschriften gesammelt und will gemeinsam mit uns weiter gegen das Schulgesetz kämpfen.

Jetzt gilt es Unterschriften zu sammeln und die Petition über Mail, soziale Netzwerke etc. zu verbreiten – die Petitionsplattform bietet dazu viele Möglichkeiten an. Man kann dort auch Unterschriftenlisten ausdrucken und dann in die Petition hochladen und eingeben, so dass das Sammeln von Unterschriften auch auf Veranstaltungen möglich ist. Nach der online-Unterzeichnung erhalten Sie von openPetition eine Mail, bei der Sie bitte Ihre Mailadresse noch einmal per Klick bestätigen.

Wir stellen diese Aktion am Mittwoch in einer Pressekonferenz vor, aber Sie können und sollten natürlich schon jetzt „aktiv“ werden und die Aktion an die Eltern  und Lehrer an Ihrer Schule, Freunde und Bekannte weiterleiten.

Es liegt jetzt an uns allen, der Landesregierung zu zeigen, dass das neue Schulgesetz in der Bevölkerung auf breite Ablehnung stößt. Jede Stimme zählt!

https://www.openpetition.de/petition/online/frau-ministerin-erhalten-sie-unsere-schulische-vielfalt-und-das-elternrecht-auf-freie-schulwahl

 Herzliche Grüße

Petra Wiedenroth

Verband der Elternräte der Gymnasien Niedersachsens e.V.

Geschäftsführerin Petra Wiedenroth

Tischlerbreite 3, 31789 Hameln

Telefon 05151-6098544

Fax 05151-6098566

info@elternraete-gymnasium.de

www.elternraete-gymnasium.de

Schulgesetznovelle - Faktensammlung - Diskussionsgrundlage

Grundlage: Vortrag Petra Knabenschuh am 13.01.2015 (StER-Sitzung)

[Darstellung ergänzt, laufend erweitert]

Gymnasien

• Rückkehr von G8 zu G9
  
• • Reduzierung von 34 auf 30 Wochenstunden (5. Klassen: 29 h)
  • Neue G9-Lehrpläne und Konzeption des Ganztags (Rhythmisierung...) müssen ab 2015/16 einsatzbereit verfügbar sein, und wo sind die auf G9 angepassten Schulbücher?
  • 1-stündige Fächer: Epochalunterricht? Doppelstundenmodell?
  • 5 einstündige Fächer 10. Klassen: Doppelstundenmodell passt nicht
  • Strukturierung des Ganztags: Unterricht und außerunterrichtliche Angebote (z.B. in teilgebundenen bzw. vollgebundenen Ganztagsschulen) 
  • Unterricht und außerunterrichtliche Angebote mischen? Rhythmisierung 
  • Vorgabe: nicht mehr als 8 Stunden pro Tag (bisher: z.B. Sport bis 17 Uhr)
  • Verbindliche Verpflichtung zur Durchführung außerunterrichtlicher Angebote: Arbeitsstunden zu Lasten des Unterrichts? (Unterrichtsversorgungszahlen sind nur nominell, wenn Lehrkräften auch andere Verpflichtungen verbindlich auferlegt bekommen [s. versteckte Änderung in § 51 Absatz 1 Satz 4])
  • Welche außerunterrichtlichen Angebote + Partner sind das?
  • in 4 Jahren muss ein weiterer Jahrgang untergebracht werden: Raumproblem!
  • in 4 Jahren muss ein weiterer Jahrgang unterrichtet werden: Lehrerausstattung!
• Differenzierung von Profilen/Schwerpunktbildung in der Oberstufe
  
• • Muss: sprachlich, naturwissenschaftlich
  • Soll: gesellschaftlich, musisch
  • Kann: sportlich

Ganztagsschulen

• Verbindliche Verpflichtung zur Durchführung außerunterrichtlicher Angebote: Arbeitsstunden zu Lasten des Unterrichts? (Unterrichtsversorgungszahlen verzerren das Bild, wenn Lehrkräfte auch andere Verpflichtungen verbindlich auferlegt bekommen [s. versteckte Änderung in § 51 Absatz 1 Satz 4])
  
• Andere Träger für außerunterrichtliche Angebote: Sportvereine, Musik+Kunstschule, Theater, ...
• Ganztagskonzept: Tagesstruktur - Rhythmisierung - zeitliche Mischung von Unterricht mit außerunterrichtlichen Angeboten: verschiedene Konzepte für offene, teilgebundene und vollgebundene Ganztagsschulen
  
• Vollgebundene Ganztagsschule: Unterricht und außerunterrichtliche Angebote sollen gemischt sowohl vor- als auch nachmittags liegen.
• Ganztag erfordert Mittagessen und Essenspause: Infrastruktur (Mensen, Aufenthaltsräume), "Zeit zum Essen"
  

Grundschulen

• Möglichkeit zum jahrgangsübergreifenden Unterricht auch in 3. + 4. Klassenstufe, Schule entscheidet
  
• Durchlaufen der Klassenstufe 1 + 2 in 1 - 3 Jahren möglich, ebenso der Klassenstufe 3 + 4.
  
• Möglichkeit, auf Noten zu verzichten
• Schullaufbahnempfehlung: von "Soll"- in "Kann"-Bestimmung geändert, zwei Elternberatungsgespräche vorgesehen
  
• • Elternwille entscheidet über Besuch weiterführender Schule
  • bereits jetzt starke Orientierung Richtung Gymnasium; noch mehr erwartet
  • Folge: Aufnahmeentscheidung hängt von freien Plätzen, Zeugnissen/Noten, Elterngesprächen mit Direktoren ab

 Versetzung

• nach 2-maligem Wiederholen der gleichen Klassenstufe oder
• Wiederholen zweier aufeinanderfolgender Klassenstufen

gilt jetzt: Überweisung an eine andere Schule oder an eine Schule einer anderen Schulform (aber nicht an eine Förderschule) nur noch "Kann"-Bestimmung

• Klassenkonferenz entscheidet und muss begründen
• Schulbehörde prüft!
• andernfalls müssen Schüler - notfalls bis zum jeweiligen Schulabschluss - mit "durchgezogen" werden

Gesamtschulen

•  sollen ersetzende Schulform werden
  
• • gilt nur, wenn Schule anderer Schulform in angemessener (zumutbarer) Zeit erreicht werden kann (unterschiedliche Zeitansansätze je Wegstrecke: von 2x30 min [Elternvertreter Gymnasien Südniedersachsen] bis 2x75 Min. [geänderter Gesetzesentwurf Fr. Heiligenstadt])
  • Wahlmöglichkeit Gymnasium besonders im ländlichen Raum gefährdet ("zumutbare Entfernung")
  • welche Osnabrücker Schulen sind akut gefährdet?
  • wo sollen Haupt- und Realschüler unterkommen?
• - wie entwickeln sich unsere Schülerzahlen, wenn Bramsche eine eigene Gesamtschule baut und Bissendorf eine Oberschule mit Gymnasialzweig? Wie sieht es mit Entwicklungen in GM-Hütte aus? 
  

Förderschulen / Inklusion

• Weiterführung: Förderschulen Sprache, emotional/sozial, Sehen/Hören, körperlich/motorisch, geistige Entwicklung Abgewickelt: Förderschulen Lernen: Regelschulen übernehmen inklusive Beschulung
  
• • Wegfall von Förderschulen Lernen heißt: Einschränkung der Bildungschancengleichheit!
  • Keine Wahl mehr zwischen Alternativen zu Beginn (Förderschule oder Regelschule)
  • keine  Wahl zwischendurch: keine Schuldurchlässigkeit, da Förderschulen schlicht nicht mehr existieren (Wenn Regelschule ungeeignet erscheint: gibt es trotzdem keine Alternative mehr!) 
• Förderschulen bleiben zunächst Sonderpädagogische Förderzentren, Einrichtung von ca. 50 Reschi (Regionalstellen für schulische Inklusion) in Niedersachsen zeitverzögert, längere Konzeptionsphase 
• • wie werden künftig Grundschulen unterstützt?
• • Reschi geplant: fast nur Verwaltungsfunktion: Beratung/Unterstützung der Schulen, des Schulträgers, der Eltern: "bedarfsgerechte Zuweisung" von sonderpädagogischen "Ressourcen" für allgemeinbildende Schulen
  • keine intensive, adäquate Unterstützung der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf Lernen
  • Reschi sind kein adäquater Ersatz für Förderzentren bisheriger Art

damit wird aufgegeben:

• Förderschule  (Lernen), Primar- + Sekundarbereich 
  
• bisherige Einrichtungen mit guter Ausstattung,
  
• Einsatz von hochqualifiziertem Fachpersonal,
  
• geringe Klassenfrequenzen (6-14), 
  
• hoher Betreuungsschlüssel, keine Begrenzung auf wenige Förderstunden,
  
• Förderschulen, in denen jeder individuell so betreut wird, wie es dem Schweregrad der Beeinträchtigung entspricht
  
• behütete Umgebung ohne Konkurrenz
  
• Freunde auf gleicher Augenhöhe, keine Ausgrenzung
  
• Freunde, die ähnliche "Päckchen" zu tragen haben
  
• Freude und Spaß
  
• Lernen in eigenem Tempo
  
• höchstmögliche Förderung
  
• Synergieeffekte in Förderschulen
  

eingetauscht gegen: schlecht ausgestattete Regelschulen:

• nur 2 Stunden sonderpädagogische Unterstützung/Schüler/Woche
  
• hohe Klassenfrequenzen (25-30)
  
• keine sonderpädagogische Fachlehrerausbildung / Überforderung der Lehrer: Spagat, wem können die Lehrkräfte eigentlich noch gerecht werden?
  
• weitaus größerer Leistungsdruck / Leistungsbandbreite
  
• keine behütete Umgebung
  
• Freunde auf Augenhöhe?
  
• kein Spaß, keine Motivation?
  
• Positive Synergieeffekte in Förderschulen fallen weg
  

Zusammenfassung Förderschulen/Inklusion

• Es gibt Schüler, die nicht so schnell lernen und einen geschützten Rahmen benötigen
  
• keine Rückkehr in Förderschule trotz leidvoller Erfahrung auf Regelschule möglich (Schuldurchlässigkeit eingeschränkt)
  
• Ein bislang erfolgreiches Modell in Form der Förderschulen wird gestrichen noch bevor die inklusive Beschulung an Regelschulen vollständig und in gleicher Qualität verfügbar ist.
  
• Die inhaltliche Planung erscheint eher vom Finanzministerium zu stammen. Pädagogen können daran nicht mitgearbeitet haben
  
• Ziel müsste sein: Fortführung der Förderschulen und gleichzeitig die Austattung der Regelschulen mit Fachpersonal in ausreichendem Umfang vorantreiben. Wahlmöglichkeiten für Schüler und Eltern erhalten!
  
• Fakt ist: Die Planungen stellen keine Erweiterung sondern eher eine Einschränkung der Wahlmöglichkeiten und Einschränkung der Bildungschancengleichheit dar! (genau das Gegenteil dessen, was Frau Heiligenstadt proklamiert!); Wenn Förderschulen gestrichen werden ist die Schuldurchlässigkeit, besonders die Rückkehr aus der Regelschule, nicht mehr gegeben.
  

Schülerbeförderung: Kultusministerin Heiligenstadt (30.02.2015): Einlenken signalisiert, aber wie konkret?

Welche der untenstehenden Kritikpunkte sind aktuell entkräftet, welche müssen weiterhin gelten?

• Pflicht wird reduziert auf Fahrt zur "nächsten" Schule einer Schulform; Grundschulen: Einzugsbereich!
• Kostenerstattung in Verbindung mit "besonderen Bildungsgängen" wird reduziert. d.h. Fahrtkosten für Kinder, die auf eine weiter entfernt liegende Schule gleichen Schultyps gehen (wollen), werden nicht zusätzlich bezuschusst.
  
• Was sind priviligierte oder besondere Bildungsgänge?
  
• Problem ist besonders relevant für Landkreis / ländliche Regionen, wo die "Schuldichte" sowieso schon geringer ist und regelmäßig mit dem ÖPNV gefahren werden muss.
  
• Stadt Osnabrück spezial: Auch im Grundschulbereich soll ausgedünnt werden: Nur diejenigen, die eine Busfahrkarte wirklich benötigen, sollen eine bekommen [z.B. diejenigen, die über mehrere Haltestellen hinweg fahren müssen]. Wird der ÖPNV für schulische Veranstaltungen in Anspruch genommen (Theater, Zoo, Planetarium etc.) müssten Schulgruppenkarten in den Schulen vorgehalten werden. 

Kultusminiterium: Aktualisierte Synopse zur Schulgesetznovelle (-> Download)

Pressemitteilung SPD (18.02.2015): Politze: Für eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Schulgesetz (-> Download)

Pressemitteilung Philologenverband (18.02.2015): Schulfrieden in Gefahr (-> Download)

Pressemitteilung FDP (18.02.2015): Försterling zur Schulgesetzdebatte im Landtag (-> Download)

Pressemitteilung CDU (18.02.2015): Seefried im Landtag zur Schulgesetznovelle (-> Download)

Pressemitteilung Kultusministerium (18.02.2015): Rede von Ministerin Heiligenstadt zum neuen Schulgesetz (-> Download)

Artikel: Haken im Kleingedruckten - Niedersachsen und das Schulgesetz (FAZ, 11.02.2015, ->Download) 

Presseerklärung VNL/VDR (11.2.2015) : Eindeutige Bevorzugung der Gesamtschulen .... (->Download)

Presseerklärung FDP: Björn Försterling (11.02.2015): FDP unterstützt Protest gegen das Schulgesetz -Vielfalt im System geht verloren (->Download)

Presseerklärung SPD (10.02.2015): Politze: Zukunftsfeste Schule schafft mehr Chancen für alle  Niedersachsen (->Download)

Presseerklärung CDU (10.02.2015): Seefried: Niedersachsens Schülern droht das Ende der Wahlfreiheit – Kultusministerin Heiligenstadt setzt Kurs der „Turbo-Inklusion“ fort (-> Download)

Artikel: CDU-Fraktion dringt auf Transparenz bei Übergang von Grundschule (Die Welt, 04.02.2015, ->Download oder Link)

Mitteilung: Schulpolitik der SPD (Osnabrück), (->Download)

Presseerklärung des Philologenverbandes, Reaktion auf Einlenken der Kultusministerin (-> Download)

Artikel: CDU-Schulpolitiker attackiert rot-grüne Regierung (NOZ, 02.02.2015  Link)

Artikel: Gesellschaft hat weiterhin Probleme mit Inklusion (NOZ, 02.02.2015 ->Themen-Archiv)

Artikel: Förderklassen bleiben (NOZ, 31.01.2015 -> Themen-Archiv)

Artikel: Sprachförderschulen bleiben doch (NOZ, 30.01.2015 ->Themen-Archiv)

Artikel: Bestandsschutz für Lüstringer Bergschule (NOZ, 29.01.2015 ->Themen-Archiv oder Link]

Artikel: FDP: Eltern geben Förderschulen den Vorzug (NOZ, 29.01.2015 -> Themen-Archiv oder Link]

LER-Stellungnahme vom 16.01.2015 (siehe http://www.ler-nds.de/beschluesse_13/2015-01-16_schulgesetz.php)

LER-Stellungnahme vom 12.12.2014 (siehe http://www.ler-nds.de/beschluesse_13/2014-12-12_schulgesetz.php)

Leserbrief: Worthülsen statt Förderung (NOZ, 22.01.2015 -> Themen-Archiv)

Leserbrief: Auf dem Rücken der Lehrkräfte (NOZ, 19.01.2015 -> Themen-Archiv)

Artikel: Kinder an den Förderschulen können in ihrem Tempo lernen (NOZ, 12.01.2015 -> Themen-Archiv)

Artikel: Gymnasien mit bester Unterrichtsversorgung (NOZ, 06.01.2015 -> Themen-Archiv)

Artikel: Lüstringer Bergschule vor dem Aus (NOZ, 30.12.2014 ->Themen-Archiv)

Artikel: GEW fordert vierte Gesamtschule (NOZ, 12.12.2014 ->Themen-Archiv)

Artikel: Gymnasiallehrer im Land warnen vor Einheitsschule (NOZ, 27.11.2014 ->Themen-Archiv)

Link Behindertenrechtskonvention der UN